Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • Geltung
    Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen gilt unter der Voraussetzung des Satz 1 als Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftbedingungen, auch wenn die Einkaufsbedingungen des Käufers dies ausschließen. Zwischen uns und dem Kunden sind weitere Vereinbarungen nicht getroffen worden und mündliche Zusagen wurden nicht gegeben.
    Vertragsabschluß
    1. Unsere Angebote sind freibleibend, d. h. es handelt sich nicht um Vertragsanträge, sondern lediglich um Aufforderungen zur Abgabe von Vertragsanträgen seitens des Kunden. Solange wir dem Kunden keinen Vertragsantrag gemacht haben bzw. einen Vertragsantrag des Kunden nicht angenommen haben, bleibt der anderweitige Verkauf der Ware/Leistung vorbehalten. Unsere Anbote bedürfen der zeitgerechten, schriftlichen Annahme durch den Auftraggeber. 2. Geringfügige Abweichungen von der Beschreibung des Angebots gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt besonders für den Fall von Änderungen bzw. Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt oder der Aufwertung der Ware dienen.
    3. Der Kunde/Auftraggeber erklärt, dass er urheberrechtlicher Eigentümer der übergebenen Daten und Vorlagen ist und den Auftragnehmer im Falle einer Inanspruchnahme wegen Urheberrechtsverletzungen schad- und klaglos hält.
    4. Es wird jede Haftung und alle Arten von Schadenersatzansprüchen für Folgeschäden gegenüber dem Auftragnehmer ausgeschlossen. Wir behalten uns ein Ablehnen des Auftrags nach Erhalt der Daten ohne Angabe von Gründen vor. Ebenfalls behalten wir uns vor, den Auftrag abzubrechen, wenn produktionstechnische Hindernisse (insbesondere bei beigestellten Materialien) eine Fortführung zu üblichen Bedingungen erschweren oder verhindern und verzichtet der Kunde/Aufraggeber in diesem Fall Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer geltend zu machen.
  • Leistungsumfang & Auftragsabwicklung
    1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung unseres Angebots oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Firma ACM-DESIGN.
    2. Der Kunde wird dem Auftragnehmer zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird uns von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Firma ACM-DESIGN wiederholt werden müssen oder verzögert werden. Der Kunde haftet für die von ihm zur Verfügung gestellten Texte, insbesondere Tipp-/Grammatikfehler.
    3. Der Auftragnehmer ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“). Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. Die Firma ACM-DESIGN wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.
    4. Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von dem Auftragnehmer schriftlich zu bestätigen.
    5. Allgemeiner Hinweis zu Werbeprodukten: Bei verschiedenen Druckverfahren und Materialien bestehen teilweise erhebliche Farbunterschiede, die jedoch im genormten Bereich liegen. Bei Stoffprodukten, rechnen Sie mit etwa +/-2% Ungenauigkeit bei den Abmessungen da sich Stoff eben dehnen oder zusammenziehen kann. Gravuren bei Naturprodukten (z.B.: Holz, Leder) können unterschiedlich beziehungsweise ungleichmäßig ausfallen.
    Preise und Zahlungen
    1. Die vereinbarten Preise verstehen sich exkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn nicht ausdrücklich schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl in handelsüblicher Verpackung. Ggf. anfallende Sonderverpackungen (z. B. seemäßige Verpackung) gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt in jedem Fall nur nach besonderer schriftlicher Erklärung durch uns.
    2. Der Rechnungsbetrag wird bei Übergabe der Ware/Leistung fällig. Skonti, Rabatte etc. bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Ab einem Auftragsvolumen mit einem Budget von € 3.000,-, oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken ist der Auftragnehmer berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.
    Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.
    3. Sonderpreisvereinbarungen können jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
    4. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins tritt Verzug ohne Mahnung ein. Zahlungsverzug erlaubt uns, ab Fälligkeit der Rechnung, Verzugszinsen in Höhe der Bankdebitzinsen zu fordern.
    5. Tritt beim Kunden eine Vermögensverschlechterung ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit begründen, insbesondere bei Wechsel- und Scheckprotesten, Zahlungsverzug, Zahlungsrückständen aus anderen Lieferungen oder schleppender Zahlungsweise, so sind wir vorbehaltlich der uns sonst zustehenden Rechte berechtigt, Vorkasse oder Sicherheit zu verlangen und unsere Leistungen bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zurückzubehalten und bei mangelnder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In jedem Fall werden unsere Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig.
    6. Für jede erforderliche Mahnung werden Mahnkosten in Höhe von 20,00 € berechnet.
    7. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

    Eigentumsrecht und Urheberrecht
    1. Alle Leistungen der Firma ACM-DESIGN, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale in unserem Eigentum und können von der Firma ACM-DESIGN jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. D.h. alle graphischen Entwürfe und dgl. sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Firma ACM-Design weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.
    2. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung des Endproduktes (Werbemittel) für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen des Auftragnehmers jedoch ausschließlich selbst und in Österreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen des Auftragnehmers setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der Firma ACM-DESIGN dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt diese Leistungen, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.
    3. Für die Nutzung von Leistungen des Auftragnehmers, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, (dies betrifft insbesondere die Verwendung druckfähiger Dateien und Entwürfe sowie Sourcecode im Falle von erstellten Programmen) ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die schriftliche Zustimmung der Firma ACM-DESIGN erforderlich. Dafür steht dem Auftragnehmer eine gesonderte angemessene Vergütung zu, da dies grundsätzlich kein Vertragsbestandteil ist.
    4. Bis zur vollständigen Bezahlung der übergebenen Werbemittel bleibt die Ware im Eigentum der Firma ACM-Design.
    5. Der Kunde haftet dem Auftragnehmer für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.
    6. Die Firma ACM-DESIGN ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht. Weiters sind wir vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf unserer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

  • Gewährleistung
    1. Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Firma ACM-DESIGN, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
    2. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch den Auftragnehmer zu. Dieser wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Wir sind berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.
    3. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

    Sonstiges
    1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Österreich.
    2. Unsere bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben für auf deren Grundlage bereits abgeschlossene Geschäfte gültig, soweit dies zulässig ist.
    3. Wir sind berechtigt, im Rahmen von geschäftlichen Beziehungen, personenbezogene Daten des Auftraggebers, gleich ob diese vom Auftraggeber selbst oder Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
    4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder durch Gesetz, gesetzliche Verordnung oder gerichtliche Entscheidung für unwirksam erklärt werden, behalten die übrigen Bedingungen ihre Gültigkeit. An die Stelle der unwirksamen Geschäftsbedingung tritt dann diejenige Bestimmung, die in ihrer Zweckrichtung und Ausgestaltung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und zulässig ist, in Kraft.
    Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche ist Wien.